§ 36 ZPO
§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhal ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 36, 44, 45 ZPO
Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Ero?ffnung des Insolvenzverfahrens u?ber das Vermo?gen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Besta?tig ...
Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über eine Beschwerde in einem Zwangsvollstreckungsverfahren berufenen Beschwerdegerichts bestimmt sich nicht nach § 72 Abs. 2 GVG.
Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 36 Abs. 2, 36 Abs. 1, 882d, 882c ZPO; § 72 Abs. 2 GVG; § 43 WEG
Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über eine Beschwerde in einem Zwangsvollstreckungsverfahren berufenen Beschwerdegerichts bestimmt sich nicht nach § 72 Abs. 2 GVG.
Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 36 Abs. 2, 36 Abs. 1, 882d, 882c ZPO; § 72 Abs. 2 GVG; § 43 WEG
Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. bei Insolvenz des Versicherungsnehmers
Zivilrecht Versicherungsrecht
§§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO; § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG