§ 325 ZPO

Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwisch ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 325, 426 ZPO

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 325 ZPO; § 81 PatG