Zöller, § 322 ZPO Rdnr. 41

9 Entscheidungen

Fortbildung; Studium; Rückzahlung; Kosten; einzelvertragliche Rückzahlungsklausel; AGB-Kontrolle; Schriftform; Vorrang der Individualabrede


Zu den (hier: fehlenden) Voraussetzungen für die Löschung eines Amtswiderspruchs im Antragsverfahren, der sich gegen die im Grundbuch eingetragene Anwachsung des Anteils eines ausgeschlossenen Gesells ...


1. Keine internationale Zuständigkeit eines deutschen (Oberlandes-) Gerichts zur Bestellung eines Schiedsrichters für ein Schiedsverfahren mit bestimmbarem Schiedsort, der sich nicht im Inland befinde ...