1. Keine internationale Zuständigkeit eines deutschen (Oberlandes-) Gerichts zur Bestellung eines Schiedsrichters für ein Schiedsverfahren mit bestimmbarem Schiedsort, der sich nicht im Inland befinde ...

Vollstreckungsgegenklage: Zulässigkeit der Einwendung eines rechtswirksamen Verzichts auf den titulierten Anspruch bereits vor Beginn des Vorprozesses

Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und Geschäftshauses; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen vor Abnahme

Der Anspruch auf Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 731 ZPO) war jedenfalls nach § 1025 ZPO a. F. (anwendbar bis zum 31.12.1997) nicht schiedsfähig.

1. Dem Standesbeamten steht bei Eintragung der durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts getroffenen Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe auch nach der ersatzlosen Aufhebung des § 638 ZPO ...