Zöller, § 322 ZPO Rdnr. 21

20 Entscheidungen

1. Das Aufrechnungsverbot in § 12 AVB/KK kommt nicht zum Zuge, wenn der Streit der Parteien nicht die zur Aufrechnung gestellten Arzt- und Rezeptkosten, sondern lediglich den Fortbestand des Krankenko ...


GmbH & CoKG: Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses zur Geltendmachung von eigenen Ersatzansprüchen gegen den Komplementär-Geschäftsführer; Anspruchserhebung durch die Komplementär-GmbH aus abgetretenem Recht; Geschäftsführerhaftung bei "nützlicher Pflichtverletzung" ohne Schadense