§ 321a ZPO

Unrichtigkeit von Angaben im Empfangsbekenntnis; Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einer evident unrichtigen Kostenentscheidung; keine Anwendbarkeit der Gehörsrüge bei Verfahrensverstößen, die nicht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruhen


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 826 BGB; §§ 99 Abs. 2, 101 Abs. 1, 174, 321a, 517 ZPO
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