§ 32 ZPO

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchworterga?nzungsfunktion auf Unterlassung der Erga?nzung perso?nlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens de ...


Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 32 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB

1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl ...


Prozess- und Verfahrensrecht Wettbewerbsrecht Zivilprozessrecht
§§ 32, 35 ZPO; §§ 2, 8 UWG

zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 32 ZPO

1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeitra?ge im Rahmen der Pru?fung der internationalen Zusta?nd ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 UrhG; §§ 32, 937 Abs. 1 ZPO; § 8 Abs. 1 Rom II VO