Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 32 ZPO

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchworterga?nzungsfunktion auf Unterlassung der Erga?nzung perso?nlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens de ...

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Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 32 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB

1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Wettbewerbsrecht Zivilprozessrecht
§§ 32, 35 ZPO; §§ 2, 8 UWG

zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen

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Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 32 ZPO

1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeitra?ge im Rahmen der Pru?fung der internationalen Zusta?nd ...

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Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 UrhG; §§ 32, 937 Abs. 1 ZPO; § 8 Abs. 1 Rom II VO