§ 32 ZPO

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchworterga?nzungsfunktion auf Unterlassung der Erga?nzung perso?nlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens de ...


Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 32 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB

1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl ...


Prozess- und Verfahrensrecht Wettbewerbsrecht Zivilprozessrecht
§§ 32, 35 ZPO; §§ 2, 8 UWG

zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 32 ZPO

1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeitra?ge im Rahmen der Pru?fung der internationalen Zusta?nd ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 UrhG; §§ 32, 937 Abs. 1 ZPO; § 8 Abs. 1 Rom II VO

zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in Presseerzeugnissen oder in Fernsehsendungen; Anwendbarkeit bei Veröffentlichungen im Internet


Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 32 ZPO

örtliche Zuständigkeit; beim deliktischen Gerichtsstand im Verfahren gegen Presseberichterstattung kommt es auf die bestimmungsgemäße Verbreitung des Presseprodukts an


Presse- und Äußerungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 32 ZPO

zur Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Cafés; Maßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen; besonderer Gerichtsstand


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 15, 19a, 97 Abs. 1 UrhG; §§ 32, 922, 935 ZPO

Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO ist bei Internetdelikten nur dann gerechtfertigt, wenn die behauptete unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum Gerichtsbezirk des gewählten Gerichtes aufweist, der über den Ortsbezug zu den Gerichtsbezirken aller anderen - sachl. zust. - inländ. Gerichte hinausgeht


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 32 ZPO