Thomas/Putzo, § 319 ZPO Rdnr. 7

4 Entscheidungen

Vorlage an den BGH: Pflicht des Wohnungseigentümers zur Beseitigung der vom Sondereigentum ausgehenden Störung


1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbind ...


a. Ist eine Entscheidung schon am Prüfungsmaßstab des § 319 Abs. 1 ZPO zu beanstanden, so steht der benachteiligten Partei das Rechtsmittel der Berufung für eine Berichtigung der unrichtigen Entscheid ...