Zöller, § 319 ZPO Rdnr. 25

15 Entscheidungen

Urteilsberichtigung


1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbind ...


Kündigungsschutzklage/ unrichtige Parteibezeichnung/ Auslegung/ auslegungsrelevante Umstände/ innerer Wille


Arbeitsrecht

a. Ist eine Entscheidung schon am Prüfungsmaßstab des § 319 Abs. 1 ZPO zu beanstanden, so steht der benachteiligten Partei das Rechtsmittel der Berufung für eine Berichtigung der unrichtigen Entscheid ...


§§ 621 e Abs. 3, 517, 319, 233 ZPO: Zur Berechnung der Rechtsmittelfrist kommt es in der Regel darauf an, wann die angefochtene Entscheidung dem Rechtsmittelführer zugestellt wurde, auch wenn diese s ...