Zöller, § 310 ZPO Rdnr. 3

3 Entscheidungen

Auslobung: Rechtsbindungswille bei einer negativen Auslobung; Auslegung eines Preisausschreibens hinsichtlich des Nachweises des Masernvirus


Zivilrecht

Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlendes Verkündungsprotokoll für ein "am Ende der Sitzung ergangenes" Urteil