§ 304 ZPO
1. Ü?ber den Anspruch auf U?bertragung des Eigentums an einem Grundstu?ck durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn geg ...
Handels- und Gesellschaftsrecht Sachenrecht Zivilrecht
§§ 705, 713, 730, 738 BGB; § 304 ZPO
La?sst sich ohne weitere Tatsachenaufkla?rung nicht feststellen, ob dem Kla?ger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die fu?r den ...
Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 304 Abs. 1 ZPO
1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruc ...
Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 195, 199 Abs. 1, 626 Abs. 2 Satz 1, 626 Abs. 2 Satz 2 BGB; §§ 301, 304 ZPO; §§ 86a Abs. 2, 87c Abs. 2, 89b Abs. 1 HGB
Zivilrecht Öffentliches Recht
§ 839 BGB; §§ 304, 538 ZPO; Art. 34 GG