Zöller, § 301 ZPO Rdnr. 13

16 Entscheidungen

1. Zur Auslegung von Abschnitt I des Anhangs der CFK-Versorgungsordnung über die Besitzstandsrente. 2. Zur Berechnung des Ergänzungsanspruchs nach § 2 III BetrAVG (sog. Pensionskassenspitze).


Berufungsentscheidung: Zurückverweisung wegen Unzulässigkeit eines Teilurteils


unzulässiges Teilurteil


1. Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils bei Gefahr widersprechender Entscheidungen. 2. Voraussetzungen für den Rücktritt eines Bauträgers bei teilweisem Einbehalt von Kaufpreisraten für eine Eigentum ...


Unzulässiges Teilurteil in erster Instanz: Vermeidung der Aufhebung in zweiter Instanz