§ 301 ZPO

Der Erlass eines Teilurteils u?ber einen Vorschussanspruch in Ho?he der fu?r die Besei- tigung von Schallschutzma?ngeln erforderlichen Kosten ist unzula?ssig, wenn der Besteller daneben einen auf dies ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 301 ZPO
Baurecht Zivilrecht
§ 315 BGB; §§ 301, 303 ZPO; § 6 Nr. 2 VOB B

a) Im Fall der nur teilweise mo?glichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzero?ffnung ist ein Teilurteil auch dann zula?ssig, wenn sich die Gefahr der Widerspru?chlichkeit ...


Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 306, 415 BGB; §§ 240, 301, 322 ZPO; § 85 InsO

1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruc ...


Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 195, 199 Abs. 1, 626 Abs. 2 Satz 1, 626 Abs. 2 Satz 2 BGB; §§ 301, 304 ZPO; §§ 86a Abs. 2, 87c Abs. 2, 89b Abs. 1 HGB