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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 301 Teilurteil

§ 301 Teilurteil

(1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.

(2) Der Erlass eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 21. August 2014 · Az. VII ZR 24/12

    Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Besei- tigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 301 ZPOZivilprozessordnung

  2. LG Hamburg · Teil-Urteil vom 3. Februar 2012 · Az. 317 O 181/11

    Teil-Urteil vom 3. Februar 2012 · Az. 317 O 181/11

    Zivilrecht Baurecht

    § 315 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 303, 301 ZPOZivilprozessordnung; § 6 Nr. 2 VOB_B<kein Titel bekannt>

  3. BGH · Urteil vom 30. November 2011 · Az. XII ZR 170/06

    a) Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann z ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozessrecht Insolvenzrecht

    §§ 415, 306 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 301, 322, 240 ZPOZivilprozessordnung; § 85 InsOInsolvenzordnung

  4. OLG Nürnberg · Hinweis vom 28. Januar 2011 · Az. 12 U 744/10

    1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im ko ...

    Handels- und Gesellschaftsrecht

    §§ 626 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 1, 195, 626 Abs. 2 Satz 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 301, 304 ZPOZivilprozessordnung; §§ 89b Abs. 1, 87c Abs. 2, 86a Abs. 2 HGBHandelsgesetzbuch

  5. OLG Bremen · Urteil vom 19. Februar 2010 · Az. 2 U 105/09

    Urteil vom 19. Februar 2010 · Az. 2 U 105/09

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 304 Abs. 1, 301 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung