§ 3 ZPO

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, i ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 3, 511 Abs. 2 Satz 2 ZPO

a) Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 3 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 3, 4 Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines ...


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG; § 3 ZPO

a) Der Wert eines Rechtsstreits u?ber die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsa?tzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der urspru?nglich gestellten Antra? ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 3 ZPO