§ 3 ZPO

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, i ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 3, 511 Abs. 2 Satz 2 ZPO

a) Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 3 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 3, 4 Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines ...


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG; § 3 ZPO

a) Der Wert eines Rechtsstreits u?ber die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsa?tzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der urspru?nglich gestellten Antra? ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 3 ZPO

Der Streitwert der Klage gegen einen oder mehrere Miterben auf Übereignung des durch Vermächtnis zugewandten Grundstücks (Erklärung der Auflassung und Bewilligung der Grundbucheintragung) richtet sich ...


Zivilrecht Erbrecht
§ 2174 BGB; §§ 3, 6 ZPO

Streitwertbeschwerde; geringe Reichweite der lediglich Online verbreiteten Äußerungen


IT- und Medienrecht Kosten- und Gebührenrecht Presse- und Äußerungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 3 ZPO

1. Bei einer negativen Feststellungsklage richtet sich der Streitwert nach allgemeiner Ansicht wegen der vernichtenden Wirkung eines obsiegenden Urteils nach dem Streitwert des Anspruchs, dessen sich ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 97a Abs. 2 UrhG; § 3 ZPO

zum Streitwert bei Streitigkeiten wegen der Beseitigung von Parabolantennen


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 3 ZPO; §§ 48 Abs. 2, 63 Abs. 2, 68 Abs. 1 GKG

6.000,00 Euro Streitwert im Hauptsacheverfahren wegen unverlangt zugesandter E-Mail-Werbung


Internetrecht IT- und Medienrecht Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 3 ZPO
Verweise

Tipp

Hier werden alle Entscheidungen mit redaktioneller Verlinkung angezeigt. Mehr Treffer sehen Sie, wenn Sie nach sämtlicher Rechtsprechung suchen, die § 3 ZPO enthält.

Rechtsprechung anzeigen