§ 29 ZPO

a) Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, gro ...


Verbraucherrecht
§ 29 ZPO

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverha?ltnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergu?tungsa ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 269 Abs. 1 BGB; § 29 ZPO; Art. 5 Nr. 1 BrüsselIVO

zur Einordnung eines Vertrags über die Bereitstellung eines gebrauchsfähigen DSL-Internetanschlusses; keine Befugnis des Internet-Zugangsanbieter zur anlasslosen und generellen Vorratsspeicherung über die Verbindungsdauer hinaus


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 535, 580a BGB; § 29 ZPO; §§ 45j, 45i Abs. 3, 45n Abs. 1 TKG