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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

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(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Fundstellen

  1. Einstellungsdatum
  2. Entscheidungsdatum
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  1. BGH · Urteil vom 11. Juni 2015 · Az. I ZR 19/14 (Tauschbörse I)

    a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein ...

    Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    § 670 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 559 Abs. 1, 287, 286 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Urteil vom 11. Juni 2015 · Az. I ZR 7/14 (Tauschbörse II)

    a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrech ...

    Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Zivilrecht

    §§ 832 Abs. 1, 670 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 97, 85 Abs. 1 Satz 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 287, 559 Abs. 1, 448, 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPOZivilprozessordnung

  3. BGH · Urteil vom 11. Juni 2015 · Az. I ZR 75/14 (Tauschbörse III)

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ...

    IT- und Medienrecht Internetrecht Urheberrecht Zivilrecht

    §§ 97, 85 Abs. 1 Satz 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 287, 286 Abs. 1, 559 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  4. BGH · Urteil vom 9. Dezember 2014 · Az. VI ZR 138/14

    Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseiti ...

    Zivilprozessrecht Versicherungsrecht Verkehrsrecht Prozessrecht Zivilrecht

    §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 632 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 287 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  5. BGH · Urteil vom 29. Mai 2013 · Az. VIII ZR 174/12

    a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die ...

    Verbraucherrecht Zivilrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 437, 309 Abs. 7, 305c Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 287 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Urteil vom 18. Dezember 2012 · Az. VI ZR 316/11

    Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwai ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    § 287 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  7. BGH · Urteil vom 8. Mai 2012 · Az. VI ZR 37/11

    Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfassungsrecht

    § 287 ZPOZivilprozessordnung

  8. AG Meldorf · Urteil vom 7. Februar 2012 · Az. 83 C 1068/11

    1. Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommen ...

    Zivilprozessrecht Zivilrecht

    §§ 280, 361, 254, 812, 241 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 287 ZPOZivilprozessordnung; § 17 Abs. 1 StromGVV<kein Titel bekannt>

  9. BGH · Urteil vom 23. November 2011 · Az. VIII ZR 203/10

    a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe ...

    Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht

    § 287 ZPOZivilprozessordnung; § 89b Abs. 5 HGBHandelsgesetzbuch

  10. BGH · Urteil vom 19. Februar 1991 · Az. VI ZR 171/90 (Krankenbesuch der Eltern)

    Urteil vom 19. Februar 1991 · Az. VI ZR 171/90

    Zivilrecht Zivilrecht

    §§ 847, 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 287 ZPOZivilprozessordnung