a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerhe ...

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Internetrecht Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht
§ 670 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO

a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu ...

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Internetrecht Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht
§§ 670, 832 Abs. 1 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 287, 383 Abs. 1 Nr. 3, 448, 559 Abs. 1 ZPO

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Inter ...

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Zivilrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht
§§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.

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Verkehrsrecht Zivilrecht Zivilprozessrecht Versicherungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 249 Abs. 2 Satz 1, 249 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB; § 287 Abs. 1 ZPO

a) Eine Klausel in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verja?hrungsfrist fu?r die Anspru?che des Ka?ufers wegen eines Mangels der verkau ...

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Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Verbraucherrecht Zivilprozessrecht
§§ 305c Abs. 2, 309 Abs. 7, 437 BGB; § 287 ZPO