Zöller, § 284 ZPO Rdnr. 29

77 Entscheidungen

ununterbrochene Mittellinie, faktisches Überholverbot, Überholen in der Kolonne


Kündigungsschreiben: Zugang einer empfangsbedürftigen Erklärung gegenüber Abwesenden; Einwurf-Einschreiben; Beweis des ersten Anscheins


Zurückweisung eines verspätet benannten Zeugen; Beweiswert eines Lieferscheins


1) Über seinen Wortlaut – „Kündigung“ – hinaus gilt § 87 Abs. 1 ZPO auch für den Fall der einvernehmlichen Mandatsbeendigung durch Aufhebungsvertrag. 2) Das Berufungsgericht kann die erstinstanzliche ...


Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Gesundheitsverletzung - Schimmelpilzallergie - haftungsbegründende Kausalität - Beweisvereitelung - Bindung des Berufungsgerichts an Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz