Zöller, § 283 ZPO Rdnr. 1

9 Entscheidungen

Teilnahme der ehrenamtlichen Richter an Urteilsberatung nach Eingang eines nachgelassenen Schriftsatzes


Zur Frage, wie die Mindestwasserführung in Ausleitungskraftwerken zu ermitteln ist.


Verfahrensfehler; Geheime Beratung; Betriebsbedingte Kündigung


Unzulässigkeit der Berufung mangels Erreichens der Berufungssumme: Verschieben des Schlusses der mündlichen Verhandlung in den Bereich gesetzlicher Neuregelung durch Gewährung einer Schriftsatzfrist