Zöller, § 280 ZPO Rdnr. 6

5 Entscheidungen

1. Zur Frage, ob bei einem Prozessurteil nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage der Rechtstreit insgesamt oder nur hinsichtlich der Zulässigkeit dem Berufungsgericht anfällt (h ...


Teilurteil bei Zulässigkeitsstreit; keine Annexzuständigkeit bei Klage gegen Versicherer und Fahrer


Insolvenzverfahren: Folgen der Ablehnung der Aufnahme eines Aktivprozesses durch den Insolvenzverwalter