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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

§ 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.

Fundstellen

  1. OLG Karlsruhe · Beschluss vom 8. Februar 2013 · Az. 18 WF 154/12

    Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ...

    Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht

    § 278 Abs. 6 ZPOZivilprozessordnung; §§ 155 Abs. 2, 54 Abs. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Nr. 3104 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  2. OLG Bremen · Beschluss vom 19. November 2012 · Az. 1 U 35/12

    Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag v ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 278 Abs. 1, 139 Abs. 4, 42 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  3. Saarländisches OLG · Beschluss vom 11. November 2009 · Az. 9 W 340/09-33

    Beschluss vom 11. November 2009 · Az. 9 W 340/09-33

    Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht

    § 278 Abs. 6 ZPOZivilprozessordnung; § 3104 Abs. 1 Nr. 1 VVRVG<kein Titel bekannt>

  4. OLG Zweibrücken · Urteil vom 25. Februar 2010 · Az. 6 UF 39/09

    Urteil vom 25. Februar 2010 · Az. 6 UF 39/09

    Zivilprozessrecht Prozessrecht Familienrecht Zivilrecht

    §§ 779, 278 ZPOZivilprozessordnung

  5. OLG Rostock · Beschluss vom 20. Oktober 2009 · Az. 5 W 55/09

    Beschluss vom 20. Oktober 2009 · Az. 5 W 55/09

    Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht

    § 278 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung; §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 29 Nr. 2 GVGGerichtsverfassungsgesetz

  6. AG Meldorf · Beschluss vom 12. Januar 2010 · Az. 81 C 1305/09

    Beschluss vom 12. Januar 2010 · Az. 81 C 1305/09

    Zivilrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 141, 278 ZPOZivilprozessordnung

  7. OLG Stuttgart · Beschluss vom 14. September 2009 · Az. 10 W 34/09

    Beschluss vom 14. September 2009 · Az. 10 W 34/09

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 320, 567, 278, 141, 273 ZPOZivilprozessordnung

  8. OLG Hamburg · Urteil vom 27. August 2008 · Az. 5 U 38/07 (Gipürespitze II)

    Urteil vom 27. August 2008 · Az. 5 U 38/07

    § 278 ZPOZivilprozessordnung; § 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb