§ 278 ZPO

Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne Erörterungstermin abgeschlossen, so steht dem Anwa ...


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 278 Abs. 6 ZPO; §§ 54 Abs. 2, 155 Abs. 2 FamFG; Nr. 3104 VV-RVG

Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangen ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 42 Abs. 2, 139 Abs. 4, 278 Abs. 1 ZPO
Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 278 Abs. 1 ZPO; §§ 29 Nr. 2, 58 Abs. 2 Satz 2 GVG