Lohnansprüche - einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Klagerücknahme

§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

Unterlassungsanspruch wegen Schutzrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Wiederaushändigung von Waren nach Grenzbeschlagnahme durch den Zoll

Ehescheidungsverfahren: Wirksamkeit einer Antragsrücknahme ohne Zustimmung des nicht anwaltlich vertretenen Gegners und Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Kostenentscheidung nach Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Klagerücknahme: Verfahrensweise bei geltend gemachten Kostenerstattungsansprüchen nach vermeintlichem Anspruchsverzicht als Motiv für die Rücknahmeerklärung

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Ermittlung der Wertminderung

1. Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung ("keinen Arsch in der Hose"). 2. Zur Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Beleidigung im bislang ungestörten Arbeitsverhältnis im Zustand der Erregung. 3. ...

Entsteht Streit darüber, ob die Klage zurückgenommen worden ist, ist der Rechtsstreit durch mündliche Verhandlung unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter fortzusetzen und die Wirksamkeit der Klag ...