Zöller, § 269 ZPO Rdnr. 8

13 Entscheidungen

Zeitratierliche Kürzung einer Betriebsrente und Höchstbegrenzung


Prozesskostenhilfe, nachträgliche Sicherungsverwahrung, Entschädigungshöhe analog § 7 Abs. 3 StrEG


Rechtshängigkeit bei bedingt durch PKH-Bewilligung erhobener Klage


Prozesskostenhilfeverfahren für eine Klage auf erhöhten Kindesunterhalt: Verneinung einer Kostenentscheidung nach Erledigung durch Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags


1. Die Klageerhebung der Partei, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, kann nicht von der Vorauszahlung für nicht mehr verfolgte und fallen gelassene Klageanträge abhängig gemacht werden.2. Lässt ...


1. Ist der Anlass zu Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wir die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen, so kann eine Entscheidung über die Kosten gemäß § 269 A ...


1. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO setzt Rechtshängigkeit der Klage voraus. Die Zustellung eines Gerichtsstandsbestimmungsgesuchs an den vorgesehenen Beklagten genügt nicht. 2. Es ist kein Fall des § 269 A ...