§ 269 ZPO

Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum.


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

1. Eine Berufung kann nur zuru?ckgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2. a) Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des ...


Prozess- und Verfahrensrecht Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 269 Abs. 1, 516 Abs. 1 ZPO; § 110 PatG

a) Die Mo?glichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtsha?ngigkeit z ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Auch bei Klagerücknahme sind der beklagten Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, wenn sich aufgrund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren die Erfolglosigkeit der Klage ergibt un ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 97 Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

zum statthaften Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache


Zivilrecht Zivilprozessrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 269 Abs. 5, 567 ZPO; §§ 113 Abs. 1, 266 Abs. 1 FamFG