Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum.

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Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

1. Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2. a) Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des ...

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Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 269 Abs. 1, 516 Abs. 1 ZPO; § 110 PatG

a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Auch bei Klagerücknahme sind der beklagten Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, wenn sich aufgrund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren die Erfolglosigkeit der Klage ergibt un ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 97 Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

zum statthaften Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache

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Zivilrecht Zivilprozessrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 269 Abs. 5, 567 ZPO; §§ 113 Abs. 1, 266 Abs. 1 FamFG