Zöller, § 264 ZPO Rdnr. 3b

44 Entscheidungen

örtliche Zuständigkeit, negative Feststellungsklage, Zahlungsklage, Klageänderung, qualitative Klageerweiterung, Sachzusammenhang, hilfsweise einseitige Erledigungserklärung


Verdienstausfall, Leistungsklage, Feststellungsklage, Aussetzung, Zurechnungszusammenhang, Behandlungsfehler


Schulungskosten - Freistellungsanspruch - Stornierung einer Seminarteilnahme


Überflüssige Änderungskündigung - korrigierende Rückgruppierung - Kostenlast


Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis


Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung bei VOB-Vertrag: Ergänzungsverlangen für geleistete Bürgschaften; Begründung des Sicherungsverlangens nach freier Bestellerkündigung; Sachdienlichkeit einer Klageänderung für eine Widerklage auf Sicherheitenherausgabe in der Berufungsinstanz


Einbau einer Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen