Markenschutz: Titel eines Computerspiels als Werktitel; Einrede der Nichtbenutzung
Patentverletzungsverfahren: Zurückweisung eines verspäteten Antrags auf Verfahrensaussetzung
Eintritt in den Sicherungsvertrag
Unzulässigkeit einer Leistungsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft eines im Vorprozess erstrittenen Unterlassungstitels
Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer Wertsicherungsklausel; Abgrenzung zwischen Vormietvertrag und Mietvertrag; Auslegung einer Optionsklausel; Klageerstreckung auf bisher unbeteiligte Dritte im Wege der unselbständigen Anschlussberufung