Zöller, § 263 ZPO Rdnr. 2

44 Entscheidungen

Gleichstellungsabrede, dynamische Verweisung, Vertragsänderung


Gleichstellungsabrede, Vertrauensschutz, Vermutungswirkung, Änderungskündigung


Grundstückskaufvertrag, Stadt, Vertragsstrafe, Bürgschaft, Rechtsmangel, Widmung, Privatgrundstück, öffentliche Straße, Gewährleistung, Verjährung, Rücktritt, Wissenszurechnung,


1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschrift ...