Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung

Provisionsanspruch - Feststellungsklage - Vorrang der Leistungsklage

Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsur ...

1. Das Aufrechnungsverbot in § 12 AVB/KK kommt nicht zum Zuge, wenn der Streit der Parteien nicht die zur Aufrechnung gestellten Arzt- und Rezeptkosten, sondern lediglich den Fortbestand des Krankenko ...