1. Weiß der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 zum Zeitpunkt des Kaufs, dass das Fahrzeug mit einer von dem KBA als unzulässig eingestuften Software zur Abgassteuerung versehen is ...

1. Informiert der Verkäufer den Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgerüsteten Fahrzeugs nicht ungefragt von sich aus über den Umstand, dass das Fahrzeug mit dem Motor des Typs EA 189 ausgestattet is ...

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines Polizeibeamten auf Probe

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die Bundesrepublik Deutschland; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

1. Für das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse hat der insoweit darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 –, juris Rn. 29 mwN) Kläger konkret anzugeben, we ...

Die Berufung des Käufers eines von dem sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs auf die Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB durch die Beteiligung am Mu ...