Zöller, § 256 ZPO Rdnr. 3

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Anspruch auf Erstattung von Reisekosten eines Qualitätsprüfers im Außendienst der externen Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen nach Anlage 3 zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDT-K)


Wohnraummiete: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage des Mieters bei Schadensersatzforderung des Vermieters; Erstattung von Rechtsanwaltskosten


Lizenzvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Kabelweitersendungsrechte für Hörfunk- und Fernsehprogramme: Kündigung und Rückzahlungsansprüche für Lizenzgebühren nach Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung