Zöller, § 256 ZPO Rdnr. 7a

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1. Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 III 2 StVO folgenden Wartepflicht des Linksabbiegers wird durch die überhöhte Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht erschüttert und schränkt auch ...


Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verjährung von in einem gerichtlichen Vergleich festgestellten Haftungsansprüchen für künftige Schäden aus einem Unfallereignis; Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Bestätigung der Ansprüche aus einem gerichtlichen Vergleich nach Erhebung der Verjährungseinrede