Musielak/Voit, § 256 ZPO Rdnr. 2

14 Entscheidungen

Fußnoten in der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung auferlegen, machen die Widerrufsbelehrung unwirksam.


Klageanspruch, Feststellung, Leistung aus Kulanz, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, Erfüllung, Rechtsgrund, Bereicherungsanspruch, eigene Leistungspflicht, Annahmeverzug


Brandenburgisches OLG
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