Zöller, § 256 ZPO Rdnr. 7d

24 Entscheidungen

Bestimmtheit der Berufungsanträge - Betriebliche Altersversorgung - Kapitalabfindungsrecht des Arbeitgebers


1. Für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer als BGB-Innengesellschaft ausgestalteten Schutzgemeinschaft von Anteilseignern an einer Aktiengesellschaft über die Ausübung de ...


Zur (Mit-)Haftung des Halter eines Fahrzeug, das unfallbedingt auf der Autobahn auf Stand- und rechtem Fahrstreifen liegen bleibt und nur teilweise gesichert ist, für einen Auffahrunfall anderer Fahrz ...


Tierhalterhaftung: Bissverletzung eines Jagdpächters durch den bei der Nachsuche eingesetzten Hund eines Jagdgastes nach Beendigung der Jagd; Haftungsprivilegierung aufgrund betrieblicher Tätigkeit im Rahmen der Jagdausübung


Erbe, Erbschaft, Bindungswirkung, gemeinschaftliches Testament, Schenkung, Vermächtnis, Übertragung, anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse