Zöller, § 254 ZPO Rdnr. 9

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Stufenklage: kein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Verneinung des Auskunftsanspruchs durch Teilurteil – Wettbewerb mit ehemaligem Arbeitgeber


1. Besteht kein materiellrechtlicher Zahlungsanspruch, ist nicht nur der auf der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch, sondern gleichzeitig der auf der zweiten Stufe bereits rechtshängige, ...


Zu den Voraussetzungen der deutlichen Hervorhebung einer Widerspruchsbelehrung


Feststellungsinteresse; Stufenklage; Einzelfall zur Arbeitnehmerschaffung