Zöller, § 253 ZPO Rdnr. 4

9 Entscheidungen

Untersagung der Jagdausübung bei anhängigem Rechtsstreit über die Beendigung des Jagdpachtvertrages, bestehendem Betretens- und Befahrensverbot seitens der Verpächterin und Einsetzung eines Dritten als Jagdausübungsberechtigten


1. Der Zugang einer Abschrift der Beschlussverfügung, die dem einen von zwei Verfügungsbeklagten zugegangen ist, kann nicht den Zustellungsmangel im Verhältnis zum anderen Verfügungsbeklagten heilen. ...


Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung; allgemeinverbindlicher Tarifvertrag; Gewährung von Arbeitsbedingungen


Anhängigkeit; Anwendung des neuen Verfahrensrechts