Zöller, § 253 ZPO Rdnr. 9

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Deutsche Gerichtsbarkeit - Konsularischer Sekretär - Auskunft und Telefondienste


Pfändbarkeit von Zulagen


Prozesskostenhilfe; unbestimmter Zahlungsantrag; Entschädigung gem. § 198 Abs. 1 GVG; kein Feststellungsinteresse für isolierte Klage auf Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer; keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist aus § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG


Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist und Rechtsschutzbedürfnis bei Klageerhebung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei bei einem unzuständigen Gericht; unschädliche nachträgliche Belegvorlage


Nebenintervention; Zwischenstreit; Berufung; sekundäre Darlegungslast; Umwandlung; Formwechsel; GmbH; GbR; Handelsregister; Gesellschafterwechsel