Fehlende Passivlegitimation eines als gemeinsame Einrichtung i.S.v. § 44 b Abs. 1 SGB II gebildeten Jobcenters für Klagen aus dem mit einem Träger bestehenden Arbeitsverhältnis

Fahrzeugkauf, kein Schadensersatzanspruch bei verbrieftem Rückgaberecht im Rahmen des Finanzierungsvertrages, kein Schadensersatzanspruch bei einem Fahrzeug mit EA 288-Motor, das nach der 22. Kalenderwoche 2016 hergestellt wurde.

Einem Pflichtteilsberechtigten steht auch nach Ausschlagung seines Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu.