Musielak/Voit, § 253 ZPO Rdnr. 29

8 Entscheidungen

1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung ...


Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter


Erbrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§ 1922 BGB; § 88 Abs. 3 TKG

"Vorsorgliche" Änderungskündigung; Auslegung des Klageantrags