Zöller, § 253 ZPO Rdnr. 18d

2 Entscheidungen

Diskriminierungsverbot: Anspruch auf Zahlung des gleichen Eintrittspreises für den Besuch einer Therme wie er für Bürger ortsnaher Gemeinden gilt


(Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)