a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen ...

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Urheberrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 305 Abs. 2 Nr. 1, 307 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 51 Satz 3, 97 Abs. 1 Satz 1, 97a Abs. 3 Satz 1, 137f Abs. 1 Satz 2 UrhG; § 253 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 2 GG

a) Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt. b) Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sons ...

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Zivilrecht
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG

a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach ei ...

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Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 254, 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO

Die Rechtskraft einer Entscheidung u?ber einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines ande ...

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Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 280 BGB; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 322 Abs. 1 ZPO

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Pru?fpflichten gestu?tzt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit a ...

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 830 Abs. 1 Satz 1, 830 Abs. 2 BGB; §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 2 UrhG; §§ 137 Abs. 3 Satz 1, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG

a) Sto?rt eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet ta?tig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch ...

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG

Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kla?ger aber geltend macht, tatsa?chlich habe er e ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 253 ZPO

Erhebt ein Wohnungseigentu?mer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsa?tzlich dav ...

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Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zur Zula?ssigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietru?cksta?nde aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 253 ZPO

Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).

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Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 253 Abs. 1 ZPO