§ 253 ZPO

Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).


Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 253 Abs. 1 ZPO

Versorgungsunternehmen dürfen den Verbrauch wegen Unmöglichkeit einer Ablesung erst schätzen, wenn zwei mindestens eine Woche zuvor angekündige Ableseversuche und die Androhung einer Verbrauchsschätzu ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 241 Abs. 2, 433 BGB; §§ 91a, 253 ZPO; Art. 13 GG; §§ 9 Satz 3, 11 Abs. 3, 17, 19 Abs. 2 GasGVV; §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NDAV

a) Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umriss ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 432, 554 BGB; §§ 253, 531 ZPO

Zustellung „demnächst“ bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 85 Abs. 2, 114 Abs. 1, 167, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 12 Abs. 3 VVF
LAG Schleswig-Holstein

Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Fortsetzung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; einseitiges Rückkehrrecht; Verwirkung; treuwidriges Verhalten


Arbeitsrecht Zivilrecht
§§ 125, 126, 133, 157, 242, 613a, 623 BGB; §§ 253, 256 ZPO
LAG Schleswig-Holstein

Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Feststellung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; Verwirkung; treuwidriges Verhalten


Zivilrecht Arbeitsrecht
§§ 125, 126, 242, 613a, 623 BGB; §§ 253, 256 ZPO
LAG Schleswig-Holstein

Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Feststellung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; Verwirkung; treuwidriges Verhalten


Zivilrecht Arbeitsrecht
§§ 125, 126, 242, 613a, 623 BGB; §§ 253, 256 ZPO
IT- und Medienrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 312d Abs. 4 Nr. 2, 312c Abs. 1 Satz 1, 357 Abs. 2 BGB; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2 UWG
Verweise

Tipp

Hier werden alle Entscheidungen mit redaktioneller Verlinkung angezeigt. Mehr Treffer sehen Sie, wenn Sie nach sämtlicher Rechtsprechung suchen, die § 253 ZPO enthält.

Rechtsprechung anzeigen