Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewä ...
Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewä ...
Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens durch Versicherung an Eides Statt; Möglichkeit und Zumutbarkeit der rechtzeitigen Nachholung der versäumten Prozesshandlung