Thomas/Putzo, § 233 ZPO Rdnr. 12

2 Entscheidungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Berufungsfristversäumung bei Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Postversands durch den Prozessbevollmächtigten


1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbind ...