Zöller, § 233 ZPO Rdnr. 23

241 Entscheidungen

Verfahrenskostenhilfe bei Kindesunterhalt: Bestellungsanzeige des Rechtsanwalts; Heilung eines Zustellungsmangels; Wiedereinsetzung und Verschulden bei versäumter Einspruchsfrist gegen einen Versäumnisbeschluss


Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache: Anwaltsverschulden bei fehlender Rechtsmittelbelehrung


(Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet derzeit hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. v. § 114 ZPO)


VG Neustadt an der Weinstraße

Rechtsanwalt; Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsmittelfristen


Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses zur Einlegung des Rechtsmittel bei teilweiser Bewilligung von PKH


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumnis einer an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag ablaufenden Berufungsbegründungsfrist


Außerordentliche Kündigung - Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin und zugleich Lebensgefährtin auf dem Betriebsparkplatz - Interessenabwägung


(Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung - einseitige Verschlechterung - Verwirkung)