MüKo-ZPO, § 233 ZPO Rdnr. 32

Eine Entscheidung

1. Wird in der Berufungsinstanz eine Patentverletzungsklage in einem als "Klageerweiterung" überschriebenen Schriftsatz des erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten auf weitere Ausführungsforme ...