§ 189 ZPO

Aufhebung einer Urteilsverfügung, da sie nicht fristgerecht vollzogen wurde; keine Fristwahrung durch Amtszustellung


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 172, 174 Abs. 1, 174 Abs. 2 Satz 1, 189, 195, 927, 929 Abs. 2 ZPO

Eine Heilung einesm Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird.


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 189 ZPO

Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189 ZPO heilbar; auf im Tenor verwiesene Anlagen müssen dem Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung mit dieser Zugestellt werden


Zivilrecht Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 189, 192, 195, 929 Abs. 2 ZPO