close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 185 Öffentliche Zustellung

§ 185 Öffentliche Zustellung

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn 1.der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,

2.bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,

3.eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder

4.die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.

Fundstellen

  1. LG Stuttgart · Beschluss vom 7. Dezember 2011 · Az. 17 O 706/11

    zur öffentlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung

    Domainrecht IT- und Medienrecht Prozessrecht Zivilrecht Internetrecht

    § 185 ZPOZivilprozessordnung

  2. OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 3. Dezember 2008 · Az. 19 U 120/08

    Urteil vom 3. Dezember 2008 · Az. 19 U 120/08

    § 185 ZPOZivilprozessordnung