Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden; Zustellungmangel

Beweiskraft der Zustellungsurkunde bei Abwesenheit des Adressaten

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Verschulden - abgeschalteter Telefonanschluss

1. Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nach den §§ 415, 418 Abs. 1 ZPO erstreckt sich bei einer Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids durch Einlegung nach § 182 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auch und gerade darauf, dass die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht ausführbar gewesen ist.

Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Tatgerichts bei ordnungsbehördlichem Führerscheinentzug