MüKo-ZPO, § 167 ZPO Rdnr. 9

7 Entscheidungen

Dach-Arbeitsgemeinschaft, Durchsetzungssperre, Klageverzicht


Tarifvertragliche Ausschlussfrist; außergerichtliche schriftliche Geltendmachung


a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölf ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; §§ 115 Abs. 3, 167 ZPO